AGB´s & Datenschutzerklärung

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen & Datenschutzerklärung

der "Autoverwertung Müllenbach", Fakhr Eddin Moustafa, Südschleife 7,53520 Müllenbach,Telefon 02962 9338480, E-Mail: autoverwertung.muellenbach@web.de (nachfolgend: Verkäufer) für sämtliche Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über das Verkaufsportal eBay.de und diese Internetseite schließt.

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

Nachstehende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen des Verkäufers mit dem Kunden.

1. Anwendung und Definition

1.1 Der Verkäufer kann diese AGB jederzeit für die zukünftige Verwendung ändern. Abweichenden AGB von Unternehmern widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit die Zwecke des Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Kunde ist als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft Unternehmer, wenn es beim Abschluss des Vertrags in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Fernabsatzverträge sind gemäß § 312 c BGB Verträge bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel, wie z.B. Briefe, Telefonanrufe, E-Mails oder SMS, verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

2. Vertragsgegenstand und Preise

2.1 Bei den Angeboten des Verkäufers handelt es sich um gebrauchte Autoersatzteile aus Gebraucht- oder Unfallfahrzeugen, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware sind in der Artikelbeschreibung zu finden. Die Ersatzteile werden sorgfältig geprüft und gereinigt, bevor sie in den Verkauf gelangen. Eine Generalüberholung hat nur stattgefunden, wenn dies in der Artikelbeschreibung vermerkt ist. Etwaige Kilometerangaben beziehen sich auf die vom Verkäufer abgelesene Kilometerstand Anzeige bei der Demontage des Gebrauchtteils. Einbauvorschriften und Wartungsintervalle des Herstellers sind vom Kunden ggf. zu beachten.

2.2 Der im Angebot dargestellte Preis sowie die Versandkosten stellen den Gesamtpreis inklusive aller anfallenden Steuern dar. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im angegebenen Kaufpreis des Artikels enthalten, sondern werden gesondert in unmittelbarer Nähe (z.B. der Artikelbeschreibung) und auch beim Aufrufen des Warenkorbs und der Bestellübersicht angezeigt.

3. Vertragsschluss, Technische Schritte und Vertragstext

3.1 Die Präsentationen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot ("Bestellung") über das virtuelle Warenkorbsystem abgeben. Nach öffnen der Seite "zur Kasse" und Eingabe der persönlichen Daten sowie Anzeige und Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden noch einmal alle Bestelldaten in einer Übersicht dargestellt, um möglicherweise Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Nach Abgabe des Angebots über den Button "zahlungspflichtig kaufen" erfolgt der Vertragsabschluss durch Bestätigung des Verkäufers in Textform (z.B. per E-Mail) in welcher dem Kunden die Durchführung des Auftrages bestätigt wird. Für die Bestellung werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den Warenkorb gelegt. Über den Button in der Navigationsleiste kann der Kunde sich den Warenkorb anzeigen lassen und Änderungen im Bestand vornehmen. Der Kunde kann seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestättigungsseiten überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige Seite zurückgehen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die Artikelseite bei Verfügbarkeit des Artikels später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittel der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Vor dem Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Der Verkäufer sendet nach Eingang der Bestellungsmitteilung die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB per E-Mail an den Kunden.

3.2 Nachdem die Vertragsanbahnung und -durchführung ab der Bestellung zum größten Teil automatisiert per E-Mail erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass die hinterlegten Daten, v.a. die E-Mail-Adresse zutreffend ist und deren Empfang technisch sichergestellt wird (problematisch ist insbesondere die Datenvolumenüberschreitung des Kundenspeichers oder der SPAM-Filter).

4. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

4.1 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Angebot ausgewiesen. Angeboten wird die Zahlung per Vorauskasse (Paypal oder Überweisung) sowie nach Vereinbarung eine Barbezahlung bei Abholung. Bei einer Vorauskasse-Zahlung gelten die Konditionen des vom Kunden gewählten Unternehmens, dessen Bedingungen dort in Erfahrung gebracht werden können. Der Kunde erhält die Rechnung per E-Mail bzw. mit der übergebenen Ware.

4.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen bestimmungsgemäßen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde darf sie weder veräußern noch über sie rechtlich verfügen.

5. Versand und Versandkosten

5.1 Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und per DPD. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung des bestellten Ware an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Transport- Verpackungskosten für die Ware sind den jeweiligen Artikelangaben zu entnehmen. Die Ware kommt innerhalb von zwei Werktagen zum Versand. Die Versand dauer beträgt zwei Tage, etwaige Abweichungen hiervon würden in der Artikelbeschreibung vermerkt.

5.2 Zur Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

"Autoverwertung Müllenbach"

Inh. Fakhr Eddin Moustafa

Südschleife 7

53520 Müllenbach

Telefon 02692 9338480

E-Mail: autoverwertung.muellenbach@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ein mögliches Muster-Widerrufsformular kann am Ende der Informationen stehend entnommen werden.

7. Gewährleistung, Beschwerden und Streitschlichtung

7.1 Gegenüber dem Verbraucher bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Verbraucher werden höflich gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Versandunternehmen Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Falls dieser Bitte nicht nachgekommen wird, hat dies aber keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

7.2 Für Unternehmer geltend abweichend von vorstehender Ziffer 7.1 die nachstehenden Regeln zur Gewährleistung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die die rechtzeitige Absendung. Vorstehendes gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei festgestellten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Mängelbeseitigung gilt mit erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, falls sich nicht v.a. aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Bei durchgeführter Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.3 Der Kunde kann sich bei Beschwerden an den Verkäufer unter der in diesen Informationen angegebenen (E-Mail-) Adresse oder Telefonnummer des Verkäufers wenden.

7.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden jeweils uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Er haftet ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Garantieübernahme für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

8.2 Vorstehende Haftung ausgenommen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

10. Anwendbares Recht und Vertragssprache

10.1 Es gilt deutsches Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauches gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

10.2 Die Vertragssprache ist deutsch.

II. Datenschutzerklärung

1. Allgemeines

Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Definitionen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu den dort gleichlautend definierten Begriffen.

2. Verantwortlicher

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch den Verantwortlichen: "Autoverwertung Müllenbach", Fakhr Eddin Moustafa, Südschleife 7, 53520 Müllenbach, Telefon: 02692 9338480, E-Mail: autoverwertung.muellenbach@web.de

3. Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung beruht Vertrags bezogen auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die für die Vertragsabwicklung erhobenen und übermittelten personenbezogenen Daten werden vom Verantwortlichen bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO eine (v.a. steuer- oder handelsrechtliche) Aufbewahrungs-/ Dokumentationspflicht besteht, die zur längeren Speicherung verpflichtet.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur an die bei der Vertragsabwicklung beteiligten Dritten, wie etwa das zur Zahlung oder den Versand eingesetzte Unternehmen. Diese halten auf den Unternehmensinternetseiten eigene Datenschutzhinweise vor. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken erfolgt nicht. Diese Daten werden nur dann an Dritte weitergeleitet, wenn gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eine Einwilligung erteilt wurde, die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe der Daten hat, für den Fall, dass zur Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und die Weitergabe gesetzlich zulässig und gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist.

4. Betroffenenrechte

Die betroffene Person hat das Recht gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre vom Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, v.a. über Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten und der Empfänger, gegenüber denen diese Daten offenbart wurden, Löschfristen, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft von nicht beim Verantwortlichen erhobene Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. Informationen zu deren Einzelheiten; das Recht gemäß Art. 16 DSGVO auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten; das Recht gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; das Recht gemäß Art. 18 DSGVO auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten vom Betroffenen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, deren Löschung vom Betroffenen abgelehnt wird und der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt oder gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat; das Recht gemäß Art. 20 DSGVO die personenbezogenen Daten, die dem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; das Recht gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO zum jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit der Folge, dass der Verantwortliche die auf dieser Einwilligung beruhende Datenverarbeitung für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und das Recht gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Grundsätzlich ist hierfür die Aufsichtsbehörde des üblichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder Sitz des Verantwortlichen zuständig.

5. Widerspruchsrecht

Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat die betroffene Person das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, soweit Gründe vorliegen, welche sich aus einer besonderen Situation ergeben oder der Widerspruch sich gegen Direktwerbung richtet (dann besteht ein generelles Widerspruchsrecht, welches ohne Angabe zur besonderen Situation umgesetzt wird). Das Widerspruchsrecht kann unter den angegebenen Kontaktdaten geltend gemacht werden.

6. Datensicherheit

Der Verantwortliche setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die verarbeiteten Daten gegen unbefugten Zugriff, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder Manipulationen zu sichern. Diese Maßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend im angemessenen Rahmen verbessert.

7. Änderungen der Datenschutzerklärung

Durch die Weiterentwicklung der Website oder geänderte gesetzliche Vorgaben kann es erforderlich werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.